Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform www.oincs.de (nachfolgend „Plattform“), betrieben von Cord Manegold, MVII, Dorfstr. 16 in 78345 Moos/Bodensee (nachfolgend „Betreiber“).
(2) Die Plattform versteht sich als Ideenvermittlungs- und Innovationsnetzwerk, auf dem Nutzer Ideen präsentieren und andere Nutzer diese Ideen aufgreifen und umsetzen können.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Registrierung, Nutzungsberechtigung und Altersbeschränkung

(1) Die Nutzung der Plattform im Lesemodus (Übersicht veröffentlichter Ideen) ist ohne Registrierung möglich.
(2) Die aktive Nutzung der Plattform, insbesondere das Veröffentlichen eigener Ideen, das Kommentieren, Liken oder Teilen von Ideen, die Kommunikation mit anderen Nutzern, etc. setzt die Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos voraus.
(3) Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist ausschließlich Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars bestätigt der Nutzer, die Altersgrenze erreicht zu haben.
(4) Ein Anspruch auf Zulassung und Registrierung zur Plattform besteht nicht. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Einbringen und Umsetzung von Ideen („Open-Make-for-recognition-Model“)

(1) Durch das Veröffentlichen einer Idee auf der Plattform oincs.de stellt der Nutzer (nachfolgend „Ideengeber") diese der Community zur freien Umsetzung zur Verfügung. Der Ideengeber erklärt sich damit einverstanden, dass andere Nutzer (nachfolgend „Umsetzer") die Idee im Rahmen des open-make-for-recognition-model auf eigenes Risiko und eigenen Ertrag realisieren, weiterentwickeln und kommerzialisieren dürfen.
(2) Mit der Veröffentlichung räumt der Ideengeber allen Nutzern ein nicht-exklusives, weltweites, zeitlich unbegrenztes, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an der Ideenbeschreibung ein. Dieses Recht umfasst die Umsetzung, Weiterentwicklung und Kommerzialisierung der beschriebenen Idee ohne Lizenzgebühren sowie die Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung der Ideenbeschreibung. Der Ideengeber verzichtet unwiderruflich auf jegliche finanzielle Vergütung aus der Umsetzung seiner Idee.
(3) Vorbehalt bestehender Schutzrechte: Die Rechteeinräumung erstreckt sich ausschließlich auf die Ideenbeschreibung und umfasst nicht bereits bestehende Schutzrechte des Ideengebers (Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster). Diese verbleiben vollumfänglich beim Ideengeber und werden durch die Veröffentlichung nicht lizenziert.
(3a) Kennzeichnungspflicht: Hat der Ideengeber Schutzrechte erworben, muss er dies bei der Veröffentlichung deutlich kennzeichnen (z.B. durch Anklicken der Box "Patentanmeldung" oder durch Nennung im Feld "Beschreibung"). Die Veröffentlichung stellt dann kein Lizenzangebot dar; der Umsetzer muss eine separate Lizenzvereinbarung treffen. Die Umsetzung ohne Lizenz stellt eine Schutzrechtsverletzung dar, für die ausschließlich der Umsetzer haftet.
(3b) Schutzrechte Dritter: Schutzrechte Dritter bleiben unberührt. Der Ideengeber hat keine Pflicht zur Recherche. Der Umsetzer ist allein verantwortlich für die Prüfung und Einholung erforderlicher Lizenzen.

§ 3a Haftung, Gewährleistung und Freistellung ("Make-Teil")

(1) Alleinige Verantwortung des Umsetzers: Der Umsetzer handelt vollständig auf eigene Verantwortung und Risiko. Er ist allein verantwortlich für:
a) Prüfung von Schutzrechtsverletzungen (Dritter oder des Ideengebers)
b) Einholung erforderlicher Lizenzen und Genehmigungen
c) Rechtliche, technische und wirtschaftliche Machbarkeit
d) Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (Produktsicherheit etc.)
e) Alle Risiken und Schäden aus Umsetzung, Vermarktung oder Nutzung
(2) Haftungsausschluss: Ideengeber und Betreiber haften nicht für Rechtsverletzungen, Schäden oder Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der Umsetzung. Dies gilt insbesondere für Schutzrechtsverletzungen, Produkthaftung, Wettbewerbsverstöße und sonstige Risiken der Umsetzung. Ausgenommen: Ansprüche des Ideengebers aus eigenen Schutzrechten (§ 3 Abs. 3), die dieser direkt geltend machen kann.
(3) Freistellung des Betreibers: Der Umsetzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich des Ideengebers bei Schutzrechtsverletzungen) frei, die aus der Umsetzung resultieren. Dies umfasst auch Rechtsverteidigungskosten. Die Freistellung erfolgt nur, soweit der Umsetzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
(4) Keine Gewährleistung: Ideengeber und Betreiber übernehmen keine Gewährleistung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Umsetzbarkeit, Freiheit von Rechten Dritter, wirtschaftlichen Erfolg, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften oder Vollständigkeit der Schutzrechtskennzeichnung. Ausgenommen: vorsätzliche Täuschung.
(5) Hinweispflicht des Betreibers: Der Betreiber kann bei Kenntnis offensichtlicher Rechtsverletzungen oder unvollständiger Schutzrechtskennzeichnung die Idee entfernen, sperren oder Nachbesserung verlangen. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Ideen proaktiv zu prüfen.

§ 3b Nennungspflicht ("Recognition-teil")

(1) Pflicht zur Nennung: Der Umsetzer ist verpflichtet, bei jeder öffentlichen Verwendung, Veröffentlichung oder Vermarktung des umgesetzten Produkts, der Dienstleistung oder des Projekts die Plattform oincs.de als Ideenquelle in angemessener Form zu nennen. Die Nennung muss für Dritte deutlich erkennbar sein.
(2) Form der Nennung:
a) Digitale Produkte: „Idee von der Open Innovation Plattform oincs.de" oder „Entwickelt auf Basis einer Idee von oincs.de" in Credits, Impressum, App-Beschreibung oder „About"-Seite. Die Nennung ist, sofern technisch möglich, mit https://www.oincs.de zu verlinken.
b) Physische Produkte: Hinweis auf Verpackung, Produktbeschreibung oder Unternehmenswebsite: „Basierend auf einer Idee von oincs.de"
c) Dienstleistungen: Hinweis auf Website, in Präsentationen oder Kommunikationsmaterialien.
d) Optional: Zusätzliche Nennung des Ideengebers: „Idee von [Username] auf oincs.de" (freiwillig, aber begrüßt). Es bleibt dem Umsetzer überlassen, ob er dem Ideengeber eine weitergehende Wertschätzung zukommen lässt.
(3) Dauer: Die Nennungspflicht gilt für die gesamte Dauer der kommerziellen Nutzung. Bei wesentlichen Weiterentwicklungen kann der Hinweis auf „Ursprünglich inspiriert durch oincs.de" abgeschwächt werden, bleibt aber verpflichtend. Im Zweifelsfall entscheidet der Betreiber nach billigem Ermessen.
(4) Success Stories: Der Betreiber führt eine Success Stories-Sektion, in der umgesetzte Ideen präsentiert werden. Der Umsetzer soll Aufnahme beantragen, gleiches kann auch der Ideengeber tun. Auf dem Profil des Ideengebers werden umgesetzte Ideen hervorgehoben.
(5) Sanktionen bei Verstoß: Ein Verstoß gegen die Nennungspflicht stellt eine wesentliche Verletzung dieser AGB dar. Der Betreiber ist berechtigt:
a) Bei erstmaligem Verstoß: Schriftliche Abmahnung mit Fristsetzung (14 Tage)
b) Bei wiederholtem Verstoß: Temporäre Sperrung (bis zu 90 Tage)
c) Bei vorsätzlicher Verschleierung: Dauerhafte Sperrung
(6) Keine Ansprüche des Ideengebers: Der Ideengeber hat bei Verletzung der Nennungspflicht keine direkten Ansprüche gegen den Umsetzer, da die Nennungspflicht ausschließlich gegenüber der Plattform besteht. Der Betreiber wird den Ideengeber über Maßnahmen informieren.

§ 4 Kosten und zukünftige Leistungserweiterungen (Enterprise Accounts)

(1) Die Registrierung und die Nutzung der Plattform ist für Ideengeber und private Umsetzer kostenfrei.
(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, in Zukunft kostenpflichtige Zusatzdienste, Erweiterungen oder spezialisierte Mitgliedschaften (z. B. „Enterprise Accounts“ für professionelle Umsetzer mit erweiterten Informations- und Serviceleistungen) einzuführen.
(3) Die Einführung kostenpflichtiger Dienste erfolgt niemals automatisch. Nutzer werden vorab über anfallende Gebühren, Leistungsumfänge und Vertragslaufzeiten informiert und müssen diesen ausdrücklich zustimmen.

§ 5 Haftungsausschluss des Betreibers und Qualität der Inhalte

(1) Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Er übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Durchführbarkeit, rechtliche Zulässigkeit, Marktreife oder den wirtschaftlichen Erfolg der auf der Plattform geteilten Ideen.
(2) Der Betreiber haftet nicht für Streitigkeiten, Urheberrechtsverletzungen oder Vertragsbrüche, die sich im Rahmen der Umsetzung zwischen Ideengeber und Umsetzer ergeben.
(3) Die Haftung des Betreibers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Nutzers oder Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten).

§ 6 Beendigung der Nutzung und Löschung von Konten

(1) Nutzer können ihr Profil jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.
(2) Bereits veröffentlichte Ideen verbleiben auch nach der Löschung eines Profils im System, um den begonnenen Umsetzungsprozess anderer Nutzer nicht zu gefährden. Der Benutzername des Ideengebers wird in diesem Fall anonymisiert (z. B. ersetzt durch „[Gelöschter Nutzer #12345]").
(2a) Die Anonymisierung erfolgt automatisch bei der Löschung eines Kontos. Bereits vergebene Badges oder Einträge in der "Success Stories"-Sektion werden ebenfalls anonymisiert oder vollständig entfernt.
(2b) Die Nennungspflicht gemäß § 3B bleibt von der Anonymisierung unberührt, da sie sich ausschließlich auf die Plattform, nicht auf den individuellen Nutzer bezieht.
(3) Der Betreiber kann Verträge jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen sowie Profile bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB fristlos sperren.
(4) Der Betreiber behält sich das ausdrückliche Recht vor, Nutzerkonten temporär zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn der Nutzer gegen den auf der Plattform veröffentlichten Verhaltenscodex (Code of Conduct) verstößt. Ein Verstoß liegt insbesondere vor bei:

• Verwendung von beleidigenden, rassistischen, sexistischen oder diffamierenden Äußerungen in Kommentaren, Chatnachrichten oder Projektbeschreibungen.

• Absichtlichem Spamming, der Verbreitung von Werbung für plattformfremde Dienste ohne Zustimmung oder dem systematischen Stören des Plattformbetriebs.

• Der bewussten Täuschung anderer Nutzer (z. B. durch gefälschte Identitäten oder das vorsätzliche Einstellen von Plagiaten).

Die Entscheidung über eine Sperrung oder Löschung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Betreibers. Der Betreiber wird den betroffenen Nutzer über die Maßnahme und die Gründe hierfür unverzüglich per E-Mail informieren.

§ 7 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Änderungsvorbehalt: Der Betreiber der Plattform oincs.de behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen, sofern dies aus triftigen Gründen erforderlich ist. Solche Gründe sind insbesondere gesetzliche oder regulatorische Änderungen, die Weiterentwicklung der Plattformfunktionen, das Schließen von Regelungslücken oder die Anpassung an veränderte Markt- und Betriebsbedingungen. Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich stören, sind von diesem Vorbehalt ausgeschlossen.
(2) Textform und Frist: Geplante Änderungen der AGB werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse oder durch einen unübersehbaren Hinweis nach dem Login auf oincs.de in Textform mitgeteilt. Der Betreiber wird dabei die geänderten Klauseln sowie das Datum des Inkrafttretens klar benennen.
(3) Aktive Zustimmung und Widerspruch: Die Änderungen werden nur wirksam, wenn der Nutzer ihnen aktiv zustimmt. Dies kann entweder vorab per E-Mail oder beim nächsten Login auf der Plattform durch das Anklicken einer entsprechenden Bestätigungsschaltfläche (z.B. Checkbox) geschehen.
(4) Folgen eines Widerspruchs / Keine Zustimmung: Verweigert der Nutzer seine Zustimmung oder äußert er sich bis zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen nicht, verbleibt der Vertrag im Zustand der bisherigen AGB-Version. Um den plattformweiten Betrieb einheitlich zu sichern, behält sich der Betreiber von oincs.de für diesen Fall das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit dem betroffenen Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen und dessen Account zu sperren.

§ 8 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Konstanz vereinbart.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (Salvatorische Klausel).